Warum klimapolitische Experimente (nicht) gelingen: Die Abwesenheit deutscher Kommunen vom Konvent der Bürgermeister

Posted by on Mrz 23, 2018 in BLOG
Warum klimapolitische Experimente (nicht) gelingen: Die Abwesenheit deutscher Kommunen vom Konvent der Bürgermeister

Die Klimapolitik der Europäischen Union stützt sich nicht allein auf Regulierung und finanzielle Anreizinstrumente. Die Europäische Kommission experimentiert außerdem mit freiwillige Programmen, um flexibel auf lokale Bedingungen einzugehen und weitere Akteure einzubeziehen, etwa Unternehmen oder Kommunen. Erfahrungen in verschiedenen Ländern mit zwei derartigen Programmen waren Thema eines Workshops am 20. März 2018 an der Universität Padua. Lena Bendlin erklärte die überraschend geringe Beteiligung der eigentlich so klimaaktiven deutschen Kommunen im Konvent der Bürgermeister. Der Konvent lädt Kommunen ein, sich freiwillig den Klima- und Energiezielen der EU zu verpflichten. Die Unterzeichner müssen regelmäßig über ihre Pläne und die Fortschritte bei der Umsetzung berichten – oder einen Ausschluss aus dem Programm befürchten. Im Gegenzug erhalten die Unterzeichner wenig mehr als Zugang zur Berichtsmethodologie des Konvents und die symbolische Anerkennung durch die Europäische Kommission. Trotzdem sind dem Konvent seit 2008 über 7.000 Kommunen beigetreten. Das laufende Forschungsprojekt der Universität Padua zeigt, dass dieses Angebot vor allem für Kommunen attraktiv ist, denen keine anderen Planungsinstrumente zur Verfügung stehen. In Italien etwa ist der Konvent daher stark vertreten. In Deutschland ist die Entwicklung der kommunalen Klimapolitik weiter fortgeschritten, zeigte Lena Bendlin auf. Zahlreiche Kommunen haben seit den frühen 1990er Jahren eigene Planungsinstrumente entwickelt. Finanzierungsinstrumente der Nationale Klimaschutzinitiative tragen dazu bei, die freiwillige Aufgabe weiter in die Breite zu tragen. Ein zusätzliches Berichtsformat findet daher wenig Akzeptanz, umso mehr, als die Anerkennung der EU nicht erforderlich ist, um kommunale Klimapolitik gegenüber der Bundesregierung oder der lokalen Bevölkerung zu legitimieren: Sie ist schlicht längst Normalität. Deutsche Kommunen haben zudem bereits eigene Netzwerke, um klimapolitische Innovationen zu diskutieren – zusätzliche Lerneffekte über den Konvent sehen sie nicht. Damit entgehen dem Konvent große Teile der klimapolitischen Erfahrungen und Ergebnisse deutscher Kommunen, sowohl für die Datenbank der Europäischen Kommission als auch für ein mögliches Lernen zwischen europäischen Kommunen. Das konnten auch wiederholte Überarbeitungen des Konvents nicht grundlegend ändern. Auch für klimapolitische Experimente gilt also: One size doesn’t fit all.

Die Doktorarbeit von Lena Bendlin zum Konvent der Bürgermeister entstand im Rahmen des Transformations-Cluster der Heinrich Böll Stiftung. Du kannst sie unter diesem Link finden: http://www.polsoz.fu-berlin.de/polwiss/forschung/systeme/ffu/team/ehemalige_doktoranden_habilitanden/bendlin_lena/index.html